Heute hat der Bundesrat seine Vorlage zur Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) verabschiedet. Auch wenn wir das grundsätzliche Ziel – Mobilitätsdaten umfassender und einfacher zugänglich zu machen – unterstützen und dies bereits vor drei Jahren in unserer Vernehmlassungsantwort betont haben, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, worum es in dieser Vorlage ebenfalls geht:

• dem Bundesamt für Landestopographie den Einstieg in einen von privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Initiative über Jahrzehnte geschaffenen Markt zu finanzieren,
• durch die Zwangsverknüpfung der MODI-Nutzung mit weiteren Daten des Bundesamts für Landestopografie diesem einen Marktvorteil zu verschaffen – ohne technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit und ohne erkennbaren gesellschaftlichen Mehrwert,
• nach österreichischem Vorbild ein De-facto-Monopol auf Navigations- und verwandte Dienste einzuführen – mit der Folge geringerer Auswahl, höherer Kosten für Anbieter und Nutzer im Mobilitätsbereich und ist ein wettbewerbsrechtlichen Fehltritt.

Die SOSM lehnt deshalb die Vorlage in dieser Form auch weiterhin entschieden ab. Zugleich bekräftigen wir unser Angebot zur Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und dem Bundesamt für Verkehr, um gemeinsam eine faire, marktorientierte und kosteneffiziente Lösung zu entwickeln.

Bergdietikon, den 14. Mai 2025